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Demokratiekonferenz 2018 in DresdenAm 28.06.2018 erhielten wir eine Einladung zur Demokratiekonferenz der Stadt Dresden, für die wir uns recht herzlich bedanken. Gerade in Zeiten wie diesen, in denen versucht wird demokratische Grund- und Freiheitsrechte abzubauen, halten wir eine solche Konferenz für wichtig und die Debatte um den Ausbau von Demokratie für dringend geboten.

Einer solchen Einladung wären wir gern nachgekommen und hätten uns auch in die Diskussionen eingebracht. Leider haben wir aber der Einladung entnommen, dass eines der beiden Inputreferate, durch einen Vertreter des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen erfolgen soll. Sein Vortrag unter dem Titel "Blitzlichter extremistischer Szenen im Raum Dresden", ist für uns der falsche inhaltliche Ansatz, um sich wirksam mit Demokratiefeindlichkeit auseinanderzusetzen. Wir sehen heute sehr deutlich, dass die Ideen der sogenannten "Extremismus-Theorie", wissenschaftlich nicht haltbar sind. Diese Erkenntnis ist auch nicht neu, sondern wurde unter anderem mehr als 10 Jahre von den „Mitte“-Studien der Universität Leipzig beschrieben. Der Verfassungsschutz ist mit diesem Ansatz denkbar ungeeignet, gesellschaftliche Entwicklungen zu analysieren und einen Beitrag für strategische Debatten zu liefern.

Auch die ungeklärte Rolle des Verfassungsschutz im Zusammenhang mit dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) und die Verweigerung einer Aufarbeitung der Geschehnisse, machen für uns eine Teilnahme unmöglich. Im konkreten Fall lauten die Vorwürfe von Aktenvernichtung, bis hin zur Verhinderung der Ermittlungsarbeit der Polizeibehörden.

Im Fall des Mordes in Kassel steht sogar die Frage im Raum, ob hier nicht dem Vedacht einer Beihilfe nachgegangen werden muss. Auch die Aktensicherung der NSU-Akten durch den hessischen Verfassungsschutz, für die kommenden 130 Jahre, lassen erhebliche Zweifel über die Rechtsstaatlichkeit dieser Behörden zu. Viele weitere Beispiele wären zu nennen, die aktuelle Debatte um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen als Beleg dafür angeführt. Das zeigt wieder einmal, dass sich diese Dienste permanent demokratischer Kontrollen entziehen.

Kurzum, wir sind nicht bereit an einer Konferenz teilzunehmen, die unter dem Motto "Gemeinsam Demokratie gestalten" den Verfassungsschutz als Input-Geber benötigt. Dies hätte eine der vielfältigen zivilgesellschaftlichen Initiativen aus Sachsen ehrlicher und substanzieller leisten können. Unsere Absage bedauern wir, weil wir die Konferenz, wie wir zu Anfang betont haben, für wirklich wichtig halten.


19
Nov
IBZ Pirna
-
Pirna
Zeit: 18:00

23
Dez
K2-Kulturkiste
-
Pirna
Zeit: 18:00

19
Jul
Hintere Sächsische Schweiz
-
Sebnitz

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