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Für die Notwendigkeit einer israelsolidarischen Position für einen emanzipatorischen Antifaschismus

von Anna Lukowá

Magdeburg. 27.06.2007. Am Abend diese Tages sollte im „Eine-Welt-Haus“ die dritte Veranstaltung in der Reihe gegen Antisemitismus, mit dem Titel: „Zur Kritik des Antisemitismus und des Antiamerikanismus. Solidarität mit Israel “, durchgeführt werden.
Bevor die Vorträge jedoch beginnen konnten, griffen Personen aus dem Umfeld der „Gruppe Internationale Solidarität Magdeburg“, der „Autonomen Antifa Magdeburg“, der „Frauengruppe Magdeburg“, sowie eine Person aus dem Umfeld der  „Antinationalen Neuköllner Antifa (A.N.N.A.)“ und der „FAU-Berlin“ den vom Antifa-Infoportal Magdeburg und dem Stura der Universität Magdeburg organisierten Vortrag um etwa 19 Uhr an.

Die 15 Angreifer_innen (teilweise vermummt) beschimpften die 60 bis 70 Teilnehmer_innen, bevor sie dazu übergingen, Türen und Scheiben des Raumes zu demolieren. Dabei  spaltete sich die Hauptgruppe, und einige Personen versuchten, sich am Hintereingang des Gebäudes mit Tritten und Schlägen Zugang zu den Räumen zu verschaffen.

Kurz darauf wurden großen Mengen Reizgas o. ä. von den Eindringlingen gezielt auf die Menschen im Innenbereich geschleudert. Zeitgleich warfen einige Angreifer_innen Steine auf die Fenster des Gebäudes. Ein Fenster, hinter dem sich eine große Gruppe von Gästen aufhielt, wurde gezielt wiederholt von den Angreifer_innen beschossen.
Dieses und ein weiteres gingen dabei zu Bruch. Die versprühten Gase breitenden sich sehr schnell im ganzen Haus aus und verursachten nicht nur bei direkt Betroffenen massive Hustenreize und Atemnot. Zeitgleich wurde vom zweiten Teil der Angreifer_innen die Glastür an der Vorderseite durch Steinwürfe ebenfalls beschädigt. Von den Splittern wurde zum Glück niemand verletzt. Einige Menschen mussten auf Grund des Reizgases ambulant behandelt werden.
Die Täter_innen nahmen bei ihrem Angriff die massive Schädigung von Menschen billigend in Kauf  und schreckten zum anderen auch nicht davor zurück eine Lokalität wie das „Eine-Welt Haus“ Magdeburg massiv zu demolieren.
Wenig später zog sich die Gruppe mit dem Eintreffen der Polizei zurück. Die Veranstaltung wurde, nach gründlichem Durchlüften der betroffenen Räume, schließlich und mit einstündiger Verspätung dennoch durchgeführt. [01]

So brutal dieser Vorfall auch sein mag, ist er nicht der einzige. Ganz im Gegenteil reiht er sich in eine Kette ähnlicher Ereignisse ein.
Hamburg, Januar 2004. Eine Gruppe Antifas mit Israelflaggen wird während einer Anti-Nazi-Demonstration von Mitdemonstrant_innen gewalttätig aus einer Zwischenkundgebung geprügelt.
Dasselbe Bild auf einer Demonstration in Potsdam am 17.04.2006 und in Wernigerode am 27.05.2006. Die Messerattacke auf dem „Karneval der Kulturen“ in Berlin am 30.05.2004 bildet den traurigen Höhepunkt dieser Angriffe.
Sympathisant_innen des RIM (Revolutionary International Movement) bzw. der RK (Revolutionäre Kommunisten) verwundeten einen israelsolidarischen Antifaschisten, nach verbaler Provokation und anschließender Hetzjagd, mit einem Messer so schwer an der Hüfte, dass er sofort stationär behandelt werden musste. Bilanz dieses tätlichen Angriffs: Mehrere Antifaschist_innen mit Abschürfungen, Hämatomen sowie Schädelprellungen.
Selbst der Vorfall in Magdeburg ist nicht der erste seiner Art. Bereits im Januar dieses Jahres kam es nach einer Kundgebung zum Gedenken an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee zu verbalen und gewalttätigen Übergriffen gegen die Teilnehmer_innen der Versammlung.
Die Angreifer_innen stammten wie am 26.06.07 aus der „Gruppe Internationale Solidarität“, der „Autonomen Antifa Magdeburg“ sowie aus der „Frauengruppe Magdeburg“. [02]

Mit diesen Übergriffen hat die Diskussion über die Position zum Staat Israel innerhalb der Linken eine neue, beängstigende Qualität erreicht. Die Brisanz der Thematik wird durch diese brutalen Angriffe unschön vor Augen geführt und macht ein klares Statement für eine Israelsolidarität mehr als notwendig.
Für ein seriöses Statement ist es aber unumgänglich sich kurz einen (historischen) Überblick des Staates Israel und die Gründe seiner Entstehung zu verschaffen.

Moderner Antisemitismus

Konnten sich Menschen jüdischen Glaubens im Mittelalter mit der Konvertierung zur christlichen Religion vor dem traditionellen, religiösen Judenhass meistens retten, sieht die Sache heute etwas komplizierter, aber nicht minder perfider aus. Im dialektischen Prozess der Aufklärung hat sich der christliche Antijudaismus als Nährboden in den „modernen“ Antisemitismus gewandelt.

„Der „moderne“ Antisemitismus setzt die allgemeinen Erscheinungsformen der Moderne mit dem Judentum gleich.“ [03] Er kann nicht mehr als eine rassistische Ausgrenzungsideologie begriffen werden, sondern als wahnhafter Versuch, die Welt zu erklären. In dieser Anschauung besteht ein permanenter Gegensatz zwischen „schaffenden Kapital“ und „raffenden Kapital“. Das schaffende Kapital wird positiv durch den Prozess der (deutschen) Arbeit besetzt. Das negativ, „jüdisch, raffende Kapital“ manifestiert sich konträr dazu in dem international vertretenden und organisierten „Großkapital“.
In dieser verkürzten Kapitalismuskritik wirkt die Form des „raffenden Kapitals“ als parasitär, „indem es den Volkskörper […] aussauge, in welchem sich es ansiedle.“ [04]
Die Juden werden mit der Entwicklung des industriellen Kapitalismus personifiziert und identifiziert. Sie werden für ökonomische Krisen und gesellschaftliche Umbrüche verantwortlich und in Verbindung gebracht.
„Die undurchschaubaren Verhältnisse und anonymen Strukturen werden so zu anschaulichen, greifbaren Subjekten des Heils und des Verderbens: Der „Feind“ – das sind die satanischen Agenten einer weltumspannenden Verschwörung, die gut getarnten und verführerischen Mächte des Bösen, die es zu entlarven und zu überwinden gilt.“ [05]
Der von den Nazis bekämpfte „Bolschewismus“, auch einer jener Umbrüche der Moderne, wurde in diesem Kontext ebenfalls als Teil der jüdischen Weltverschwörung angesehen. Der Kommunismus und die internationale Hochfinanz, werden beide als Bundesgenossen dieser Verschwörung angesehen. Ideologische Gegensätze werden somit durch diese Figurierung aufgehoben und in einen Kontext gestellt.
„‚Moderner’ Antisemitismus speist sich in der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft aus dem warenförmigen Denken und kann nicht ohne den „Verblendungszusammenhang“ (Th. W. Adorno) der kapitalistischen Vergesellschaftung begriffen werden. Der nicht verstandene Prozess der Wertbildung im Kapitalismus als Wesentliches der Warenproduktion und der sich aus ihr konstituierenden, gesellschaftlichen Verhältnissen, führen dazu, dass die Gewalt des im Geld verselbständigen Werts auf „DIE“ Juden als eine von ausgehende Gewalt projiziert wird.“ [06]
Alle nicht erkennbaren und abstrakten Vorgänge der warenproduzierenden Gesellschaft werden mit den Juden in Verbindung gebracht. Durch diese zugeschriebene, ungeheuere Macht sind die Juden auf der einen Seite für die Zersetzung der völkischen Gemeinschaften verantwortlich, auf der anderen Seite halten sie durch die Verortung im international agierenden Finanzkapital Börsen und Banken in der Hand.
Ergänzend bedrohe „der“ Jude die Gemeinschaft im Inneren wie vom Äußeren her und sei damit  als „wurzellos“ zu bezeichnen.
Die besondere Heimtücke des Antisemitismus ist, dass es sich bei der Zuschreibung „des“ Juden um ein „Anti- oder Übersubjekt“ [07] handle. Zum Teil über einen Rassismus, der seine Objekte als „Untermenschen“ o.ä. kenntlich macht und eine Unterdrückung, Ausschließung oder Abschiebung des rassisch „Fremdartigen“ fordert, hinaus verlangt der Antisemitismus, dass das „Anti- oder Übersubjekt“ mit aller Härte bekämpft und ausgelöscht werden muss.
Dieser Vernichtungswille gipfelte in der Shoa/dem Holocaust. Dieser industrielle Massenmord an den europäischen Jüdinnen und Juden hatte keine funktionale Bedeutung, er war sich selbst genügend, ein Selbstzweck: Vernichtung um der Vernichtung Willen.
Trotz der fast vollständigen Ermordung der europäischen Jüdinnen und Juden und der militärischen Zerschlagung des Nationalsozialismus durch die alliierten Armeen, war dies anscheinend kein Grund die gesellschaftlichen Entstehungsbedingungen dieser „Ideologie der Vernichtung“ [08] ein für allemal zu beseitigen. Der nach 1945 weiterhin bestehende Antisemitismus spielte dabei aufgrund der historischen Reminiszenz eine besondere Rolle, er war sozusagen, der Beweis für die Kontinuität völkischen Denkens.
An den Grundprinzipien der Einrichtung dieser Welt hat sich also nichts großartig geändert. Moderner Antisemitismus stellt immer noch ein zentrales Moment des dem Kapitalismus entspringenden Denkens dar. Für eine emanzipatorische Linke hat im Zentrum der Gesellschaftskritik dabei der Antisemitismus in allen Formen zu stehen, „da er Ausdruck eines Antikapitalismus ist, der nicht auf die Befreiung sondern auf das Pogrom hinausläuft.“ [09] Reflektierend betrachtet konnte der von Theodor W. Adorno aufgestellte kategorische Imperativ („ […] Denken und Handeln so einzurichten, daß Auschwitz sich nicht wiederhole“) sich im Wertegang der Geschichte, von 1945 bis heute, nicht befriedigend durchsetzen.

Auto-Emanzipation und Schutzstaat

Der israelische Historiker Yaacov Lozowick resümiert: „Wenn man überhaupt eine Lehre aus dem zwanzigsten Jahrhundert ziehen kann, dann ist es diese: Wer ständig verkündet, er wünsche den Juden den Tod, meint das auch so. Und wenn der Rest der Welt wegschaut oder vorgibt, nichts zu hören, dann nehmen die Mörder dieses Schweigen als Billigung, die Billigung als Einverständnis und das Einverständnis als Unterstützung. Allerdings sind die Juden heute sehr wohl in der Lage, sich selbst zu verteidigen, und das macht die Sache so kompliziert.“ [10]
Und tatsächlich ist die Parlamentarische Republik Israel, als einzige wirksame Konsequenz aus dem anhaltenden Antisemitismus der „in Auschwitz zu sich selbst kam“ [11], gegründet zum Zwecke der bewaffneten Selbstverteidigung. Doch der Wunsch und die Notwendigkeit eines Staates der seine jüdischen Bürgerinnen und Bürger schützt, anstatt sie zu verfolgen, reicht weit bis ins 19. Jahrhundert zurück.
Zu dieser Zeit waren die Juden neben dem Einfluss des sich entwickelnden, modernen Antisemitismus einer weiteren machtvollen Kraft ausgesetzt: dem Nationalismus.
Allgemein war angenommen worden, dass der von der Französischen Revolution ausgehende Gedanke des Liberalismus und der Toleranz zur Emanzipation aller unterdrückten Gruppen, einschließlich der Juden, führen würde. In Westeuropa rückte für die Juden die Erlangung der bürgerlichen Rechte, ökonomischer Möglichkeiten und der gesellschaftlichen Anerkennung in der Tat rasch näher. Aber in den Jahren nach 1880 erlitt dieser progressive Prozess einen Rückschlag durch eben jenen verbreiteten Antisemitismus, der seinen dramatischen Ausdruck in der Dreyfus-Affäre fand, die 1894 in Frankreich zum Ausbruch kam.
In Osteuropa blieb die jüdische Emanzipation bis dahin ein Traum. Vier Millionen Juden waren in dem russischen Ansiedlungsrayon, den Gebieten längs der Westgrenze Russlands, zusammengedrängt. Sie lebten in menschenunwürdigen Verhältnissen, unterlagen strengen Einschränkungen und hatten unter Pogromen zu leiden. Gegen Ende des 19. Jahrhunderts schien sich für sie die Aussicht auf ein besseres Leben abzuzeichnen; diese wurde aber mit der Thronbesteigung des Zaren Alexander III. im Jahr 1881 wieder brutal zunichte gemacht. Eine neue Welle antisemitischer Gesetze, Pogrome und Vertreibungen ging über sie dahin. Es begann eine Massenauswanderung aus dem Ansiedlungsrayon, hauptsächlich nach den Vereinigten Staaten von Amerika.
Einige Juden aber besannen sich auf ihr altes Heimatland mit dem sie eine tiefe, religiöse Verbundenheit pflegten: „Erez Israel“ (hebrä. „Land Israel“).
Während des ganzen Zeitraums zwischen dem Jahr 70 n. Chr. und der Neuzeit unterhielten die Juden eine ununterbrochene Verbindung zu dem, was für sie das „gelobte Land“ geblieben war. Zu allen Zeiten lebte dort eine jüdische Gemeinschaft und siedelten sich jüdische Gruppen an. Die Hoffnung auf eine allgemeine „Rückkehr“ wurde in Prophezeiungen, Gebeten und Gedichten lebendig erhalten. Diese historische Beziehung zwischen den Juden und dem Land Israel reicht ungefähr 3800 Jahre bis in die Zeit der hebräischen Patriarchen Abraham, Isaak und Jakob zurück. Die einleitenden Worte in der israelischen Unabhängigkeitserklärung von 1948 schildern diese besondere Beziehung folgendermaßen: „Im Lande Israel entstand das jüdische Volk. Hier prägte sich sein geistiges, religiöses und politisches Wesen. Hier lebte es frei und unabhängig. Hier schuf es eine nationale und universelle Kultur und schenkte der Welt das ewige »Buch der Bücher«.“
Das „Jahrhundert des Bürgertums“ war vor allem aber auch eine Blütezeit nationaler Revolutionen in Europa. Der Gedanke eines independenten Nationalstaates entwickelte sich in dieser Zeit zu einer gewaltigen politischen Kraft. Westeuropa erfuhr eine Zeit der Umwälzung und der politischen Neuordnung. Auch in den osteuropäischen Ländern brachten diese Massenerhebungen Unruhe und Aufruhr in die Bevölkerung.
„Es war unvermeidlich, dass die Juden, die sich seid altersher als Volk bezeichneten und eine Antwort auf ihre neuzeitlichen Probleme suchten, auch von nationalistischen Empfindungen erfasst wurden.“ [12]
So verließen Gruppen junger Siedlerinnen und Siedler das zaristische Russland und Polen in Richtung Palästina. Mit finanzieller Hilfe von Baron Edmond de Rothschild aus Paris überdauerten ihre jungen Bauerndörfer die primitiven Lebensbedingungen, Krankheiten und die Repressalien der dortigen korrupten, türkischen Verwaltung. Die Chibbat-Zion-Bewegung förderte diese Siedlungsbemühungen. Neun dieser insgesamt elf jüdischen Einwanderungsbewegungen (Alijhas) nach Palästina und ab 1948 nach Israel waren antisemitischer Diskriminierung und Verfolgung geschuldet.
1896 erschien „Der Judenstaat“, verfasst von Dr. Theodor Herzl, einem Wiener Schriftsteller und Journalisten, der von der Dreyfuß-Affäre stark geprägt worden war. Im folgenden Jahr berief Herzl in Basel den Ersten Zionistischen Weltkongress ein, wo unter seinem Vorsitz die Zionistische Bewegung gegründet wurde. Herzl gilt, mit „Der Judenstaat“ und „AltNeuland“, als Begründer des politischen Zionismus.
Das grundlegende Ziel  dieses Zionismus formulierte er folgendermaßen: „Der Zionismus erstrebt für das jüdische Volk die Schaffung einer öffentlich-rechtlich gesicherten Heimstätte in Palästina.“ [13]
Generell wird in der zionistischen Bewegung zwischen: Arbeiter-Zionismus/zionistischem Sozialismus, Kultur-Zionismus und Religiösen-Zionismus differenziert.
Maßgebende und stärkste Kraft  für die ersten jüdischen Siedlungen und für die jungen Pioniere war der zionistische Sozialismus. Viele der jungen Siedler_innen in Palästina stammten aus dem zaristischen Russland.  Jugendliche und auch viele Intellektuelle der dort unterdrückten jüdischen Minderheit wurden im starken Maß vom Marxismus und vom sozialistischen Gedankengut beeinflusst und erzogen. Nachhaltig gelang es die Ideale des Linkssozialismus mit dem Zionismus zu vereinbaren. „Durch die Rückkehr in ihr Heimatland würden die Juden auch zur produktiven Arbeit auf dem Acker und in der Fabrik zurückkehren, von denen sie jahrhundertelang (durch diskriminierende Gesetzte und Verordnungen) ausgeschlossen waren.“ [14]
Zu den Errungenschaften dieser Bewegung gehören unter anderem: die Konzepte des „Kibbuz“ (Kollektiv) und der „Moschaw“ (Genossenschaft), die bis heute die israelische Wirtschaft (ca. 8,4% Industrieproduktion;  ca. 38% Landwirtschaft) mitbestimmen.
Selbst die deutsche Nachkriegs-Linke schwärmte, bis zu ihrem antizionistischen Bekenntnis in den späten 60er Jahren, für ein solches realsozialistisches Projekt außerhalb der bis dahin stalinistischen Sowjetunion.

Für Herzl war ein jüdischer Staat ebenso notwendig, da er der Meinung war, dass die Religion im Zuge der Aufklärung und der Emanzipation ihren identitätsstiftenden Charakter verloren habe.
Primär aber sind der heutige Zionismus, als aufgezwungene Existenzbedingung für die Überlebenden des Holocaust, und der Staat Israel die unter den gegeben Bedingungen gelungene jüdische „Auto-Emanzipation“ (Leo Pinsker, 1882), welche sich nach gescheiterten Emanzipationsversprechen und abgelehnter Assimilation erfolgreich durchsetzen konnte. Oder anders ausgedrückt: „Die Zionist_innen haben mit ihrem Misstrauen gegenüber ihrer nichtjüdischen Umwelt und bürgerlichen wie kommunistischen Emanzipationsversprechen bis heute auf schreckliche Weise Recht behalten“ [15] und deshalb ihr Schicksal selbst in die Hand genommen.
Die praktische Umsetzung einen jüdischen Staat zu gründen, in welchem sich die in der Diaspora verbannten Jüdinnen und Juden zusammenschließen können, wurde grausamerweise erst nach dem „Zivilisationsbruch Auschwitz“ (D.Diner) realisiert. Gerade durch Auschwitz sind viele Juden erst zu Zionist_innen geworden und die Haltung, nie wieder wehrlos der Verfolgung gegenüber zu stehen, war eine starke Motivation, das Existenzrecht des Staates Israel zu verteidigen.
Was aber macht Israel in der globalen Staatengemeinschaft so besonders notwendig und einzigartig?
„[…] Israel ist vor diesem Hintergrund Herrschaft und Befreiung in einem: Alle Staaten sind Staaten des Kapitals, und alle haben sie den Zweck, den Fortgang der Kapitalakkumulation in ihrem Herrschaftsbereich sicherzustellen – Israel bildet da keine Ausnahme. Darüber hinaus - und sogar in erster Linie - hat der Staat Israel aber eine Aufgabe, die ihn von allen anderen Staaten unterscheidet: Der Staat der Juden wurde gegründet, um das Leben der Juden vor den Angriffen der Antisemiten zu schützen. […] Lange nicht alle Juden sind Bürger Israels oder wollen das werden, aber alle Juden haben seit 1948 einen Ort, der sie aufnehmen wird, wenn sie verfolgt werden; einen Ort, an dem sie bewaffnet verteidigt werden, wenn jemand sie ermorden will.[…] Alle Regierungen Israels haben diesen Zweck zur Prämisse ihres Handelns gemacht; aufgehoben ist er in der Formel von der Sicherheit der Bürger, die es herzustellen gelte.“ [16]

Folglich ist es grundlegend, dass sich eine Politik oder eine Gruppe, die sich selbst als antifaschistisch bezeichnet, eine solidarische Position zum Staat Israel bezieht und ihn so verteidigt.
„Wer also erkannt hat, welch mörderischen Charakter die Gesellschaft von Staat und Kapital annehmen kann, der muss sich mit Israel als organisierte Gegenwehr gegen die Folgen solidarisieren.“ [17]

Mehr als ein demokratisches Modellprojekt

Antifaschismus bedeutet immer auch ein Streben nach einer, sich zur Entfaltung der individuellen Freiheit hin prosperierenden, Gesellschaft mit einem Mindestmaß an demokratischen Positionen.
Spätestens seit den Anschlägen des 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York City, wird klar mit welchen Mitteln der islamisch motivierte Terrorismus, als militante Form der Gegenaufklärung, gegen die durch den „Westen“ und seine parlamentarischen Staatsformen symbolisierte (Post)Moderne vorgeht. Schlussfolgernd wird das Phänomen des islamischen Terrorismus als Frontbildung gegen die kulturelle Modernisierung gedeutet.
Die Verunsicherung, die mit dem Brüchigwerden alter traditionaler Strukturen und Ideologien einhergeht, wird demnach durch verstärkte Besinnung auf die „eigenen Wurzeln“ (Salafismus) kompensiert und im terroristischen Kampf gegen die westlichen Repräsentanten der Modernisierung ausagiert. Durch den spektakulären Anschlag im Zentrum der westlichen Welt soll die Verletzlichkeit der „Juden und Kreuzfahrer“ demonstriert werden. Der Kampf wird als demnach nicht nur gegen die „Weltmacht“ USA, sondern in diesem Kontext auch gegen den „zionistischen Erzfeind“ Israel geführt. Dabei operiert dieser „Kampf“ auf theoretischer Ebene mit ähnlichen Stereotypen und Erklärungsmustern wie der moderne, europäische Antisemitismus.
So ist zum Beispiel das antisemitische Machwerk „Die Protokolle der Weisen von Zion“ auch hier eine Art Manifest des antizionistischen Djihad.
Dieser Djihad („Der heilige Krieg im Namen Allahs“), als Feldzug gegen die Moderne, richtet sich in erster Linie gegen die „westliche“ Demokratie, die als nicht natürlich und deshalb als dekadent darstellt wird.
Seinen Ursprung, Bestätigung und Motivation findet der „heilige Krieg“ in einigen feudalistisch-theokratischen Regimes des Mittleren Ostens. Beispielhaft für solch ein reaktionäres Regime im arabischen Raum steht die Islamische Republik Iran. Nach der Revolution unter Ajatollah Khomeini, 1976, wurde das inhumane, islamische Recht, die „Schari’a“, als staatliches Gesetz wieder eingeführt und bis heute mit aller Brutalität durchgesetzt.
Trotz der fälschlichen Annahme ist Israel, mit seiner jüdischen Ursprungsbewegung, kein „Gottesstaat“ unter vielen. Er besitzt keine Staatsreligion und die verfassungsmäßige und rechtliche Stellung des Judentums entspricht der des christlichen und des muslimischen Glaubens. Ursprung dieser Annahme sind zwei Quellen die missverstanden werden können.
Die erste hängt damit zusammen, dass die große Mehrheit (ca. 84%) der Bevölkerung jüdisch ist. In Anerkennung dieser Tatsache gelten der Shabbat und die wichtigsten jüdischen Feiertage als öffentliche Feiertage; ferner werden die jüdischen Speisegesetze in öffentlichen Einrichtungen und bei den Streitkräften offiziell eingehalten. Diese Zugeständnisse machen Israel ebenso wenig zu einem theokratischen Staat, „wie die amtliche Beachtung des Sonntages oder des Weihnachtstags ein vorwiegend christliches Land zur Theokratie macht.“ [18] Alle nichtjüdischen Glaubensgemeinschaften in Israel haben das Recht, ihre eigenen Ruhe- und Feiertage einzuhalten.
Die zweite Ursache von Verwirrungen ist darin zu suchen, dass bestimmte Personen- und Familienstands-Angelegenheiten, einschließlich der Eheschließung und der Ehescheidung, in Israel unter die eigene Gerichtsbarkeit jeder Religionsgemeinschaft fallen und nach deren Rechtsvorschriften geregelt, sowie von deren Gerichten entschieden werden. Dieses System galt im osmanischen Reich, wurde unter dem britischen Mandat beibehalten und an den Staat Israel weitervererbt. Die Knesset führte und führt schrittweise Reformen ein, die sich nach modernen sozialen Vorstellungen richten. Durch Gesetz wurden die Mehrehe und die Kinderehe abgeschafft und den Frauen sämtlicher Religionszugehörigkeiten die gleichen Rechte gewährt. Die Tätigkeit des Obersten Rabbinats, der rabbinischen Räte und der jüdischen Richter („Dayanim“) betrifft nur die jüdische Gemeinschaft. Die muslimischen arabischen Bürger_innen Israels sind in religiöser Hinsicht praktisch autonom und ihre Gerichtshöfe urteilen nach dem islamischen Recht. Innere religiöse Autonomie und die Reglung von Personenstandsfragen aufgrund ihres eigenen Rechts und durch die Gerichte sind kennzeichnend für die 30 anerkannten christlichen Konfessionen in Israel und für die drusische Gemeinde, die ihren eigenen Glauben besitzt.
Diese religiöse Freiheit ist unter anderem ein Grund warum Israel bei nichtmuslimisch Gläubigen im Orient eine besondere Form der Attraktivität ausstrahlt, werden doch Juden im arabischen Raum diskriminiert und nur unter Auflagen geduldet.
Wie hoch auch immer der Faktor Religion sein mag, die meisten Israelis möchten, dass ihr Staat sein multireligiöses Wesen beibehält, mit gleichem Status für alle Glaubensbekenntnisse und freier Religionsausübung für alle Staatsbürger_innen.
Prinzipiell ist in der israelischen Gesellschaft ein tiefes pro-demokratisches Denken, vergleichbar mit  den Vereinigten Staaten von Amerika, verwurzelt.
Beide Nationen sind ähnlich stark geprägt durch: eine starke Immigration und einer parlamentarischen Bewegung. Nach Israel ist die USA auch das Land mit dem prozentual höchsten Anteil an jüdischen Bürgerinnen und Bürgern.
Die Dominanz dieses demokratischen Verständnisses offenbart sich, abgesehen vom parlamentarischen Regierungssystem, in der Betrachtung spätestens bei der Kandidatur des für das Amt der/des Präsident_in bzw. der/des Ministerpräsident_in.
Nur wer das Vertrauen eines Großteils der Bevölkerung genießt, hat eine Chance auf eine lange „Regentschaft“. Der nicht ganz unumstrittene Politiker Ariel Sharon bildete bis jetzt die einzige Ausnahme eines Ministerpräsidenten, der 2. Amtsperioden (6 Jahre) für sich entscheiden konnte. Dies verdeutlicht u.a. wie kritisch die israelische Bevölkerung mit ihren politischen Repräsentanten umgeht und auch die „Macht“ besitzt Kandidaten mit Hilfe der Knesset abzusetzen oder Neuwahlen zu beeinflussen.
Ein weit verbreitetes Motto, nach dem viele Israelis ihren Alltag bestreiten und in der sich auch eine subtile prowestliche Haltung widerspiegelt, ist das simple: „Leben – und leben lassen“.
So bildet der kleine Staat, kaum größer als das deutsche Bundesland Hessen, beispielsweise eine Oase für eine homosexuellenfreundliche Gesellschaft im Nahen Osten. Im arabischen Raum sonst undenkbar sind Israel, Türkei, Jordanien und Zypern die einzigen Länder, in denen homosexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen im Privaten nicht illegal sind. Strafgesetze die vergleichsweise in anderen Ländern zur Verfolgung oder Hinrichtung führen, bestehen in Israel nicht.
„Es ist das einzige Land im Nahen Osten mit einer breiten Unterstützung für die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe.“ [19] Ein Gerichtsurteil des Obersten Gerichts vom 21. November 2006 legt fest, dass im Ausland geschlossene "Homo-Ehen" Gültigkeit haben. Gleichgeschlechtliche Paare haben Steuerprivilegien wie heterosexuelle Paare, sowie das Adoptionsrecht. Im November 2005 wurde erstmals einer lesbischen Ehefrau die Adoption des Kindes ihrer Partnerin erlaubt, welches durch einen anonymen Samenspender gezeugt wurde. Dieser Entscheid wurde von den jüdisch-orthodoxen Parteien stark kritisiert, welche jedoch im Parlament in der Minderheit sind.
Starke internationale Aufmerksamkeit erhielt die israelische LGBT-Community (Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender) erstmals 1998 durch den Sieg der transsexuellen Dana beim „Eurovision Song Contest“. Im Laufe der Zeit hat sich die Küstenstadt Tel Aviv, mit ihrem ausschweifenden Nachtleben, nicht nur zur „Partymetropole“ sondern auch zum Zentrum der aktiven Transgender-und Schwulenbewegung entwickelt. Seit 1998 wird dort und Jerusalem jährlich ein Gay Pride organisiert und durchgeführt. Israel ist seit 2001 das einzige Land in der Region mit einem modernen Antidiskriminierungsgesetz. In ganz Asien gibt es nur noch in Japan eine vergleichbare Regelung.

Wer also für basisdemokratisches Handeln im Orient einstehen will, findet dies leider nur in der Verkörperung der Parlamentarischen Republik Israel, dem „Vorposten“ der Moderne im islamischgeprägten Raum.

Mörderische Kontinuität

Seit der Unabhängigkeitserklärung vom 14. Mai 1948, befindet sich Israel in einem permanenten Verteidigungs- und Existenzkampf. Den weniger als 24 Stunden nach seiner Proklamation, überfielen die Armeen fünf arabischer Nationen den noch jungen Staat und lösten so den ersten Unabhängigkeitskrieg aus.
In der Erklärung zur Errichtung des Staates Israel heißt es: "Israel bietet allen Nachbarstaaten und ihren Völkern die Hand zum Frieden und zu guter Nachbarschaft“. Dieser Aufruf, von allen israelischen Ministerpräsident_innen wiederholt, wurde entweder hartnäckig ignoriert oder zurückgewiesen. Terroristische Überfälle durch Araber_innen auf israelische Siedlungen wurden fortgesetzt. Dies geschah mit Unterstützung und Förderung der arabischen Staaten, die außerdem einen wirtschaftlichen und diplomatischen Boykott einleiteten, internationale Wasserstraßen für die israelische Schifffahrt blockierten und offene Kriege provozierten: 1956 und 1967 reagierte Israel auf die vorsätzlichen Provokationen mit Präventivschlägen; 1973 wehrte Israel einen von den arabischen Nachbarstaaten an zwei Fronten gleichzeitig begonnenen Großangriff ab. 1982 begann es mit Operationen gegen Stützpunkte von Terrorkommandos der PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation) im südlichen Libanon, die Ausgangspunkt für Terroranschläge auf die Zivilbevölkerung Nordgaliläas.
Die außenpolitische Lage Israels hat sich seit dem nicht gebessert. Der Konflikt mit der Palästinensischen Autonomiebehörde ist immer unübersichtlicher geworden. Eine Vielzahl von neuen und alten „Befreiungsorganisationen“ und islamischen Gotteskriegern spielen im diesem Nahost Konflikt eine bedeutende oder weniger bedeutende Rolle.
Von den „Al-Aksa-Märtyer Brigaden“ bis zur „Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP)“, geht es diesen Organisationen nicht um etwaige politische Ziele, sondern einzig um die Auslöschung des Staates Israel und damit der Vernichtung von Jüd_innen. Die Gründungserklärung der „Hamas“ zeigt sich offen antisemitisch, indem von dem Kampf gegen den „Weltzionismus“ gesprochen wird. Selbst Arafats PLO drückt das ganze in ähnlicher Form aus, wenn ihre Charta davon spricht, „den Zionismus in Palästina auszutilgen“. [20]
Dieser moderne arabische Antizionismus, speziell als Antiisraelismus, richtet sich also nicht „nur“ allein gegen die Siedlungspolitik Israels, sondern insgesamt gegen das gesamte Existenzrecht Israels. Er sieht, dem wahnhaften Bild „des“ Juden als „Wurzellosem“ gemäß, im Staat Israel keine realen, substantiell legitimen Staat, sondern ein „unnatürliches“, abstraktes Konglomerat, dem keine souveräne Position zukomme, da er sich nicht auf völkische Traditionen berufen kann.  Der daraus resultierende Zerstörungswunsch wird von verschiedenen Gruppierungen offen propagiert. In vielen arabischen Staaten ist es wichtiger Bestandteil der Regierungsideologie, "arabisches Land" vom "zionistischen Gebilde" zu befreien. Gleichzeitig nutzten nahezu alle arabischen Staaten die Gelegenheit und vertrieben praktisch ihre vollständige jüdische Bevölkerung. Seit 1973 wurde Israel von keinem arabischen Staat mehr militärisch relevant angegriffen - zuletzt von einigen Raketen aus dem Irak 1991, die durch die Drohung mit Giftgas und B-Waffen verheerende psychologische Wirkung hatten.
Seit der offenkundigen militärischen Überlegenheit der IDF haben beispielsweise der Irak unter Saddam Hussein und der Iran Organisationen materiell unterstützt, die offen die Vernichtung Israels betreiben, etwa die „Hamas“, den „Islamischen Djihad“ oder die „Hisbollah“. Seit den 1970er Jahren sind aber einige arabische Staaten dazu übergegangen, die Existenz Israels zumindest de facto anzuerkennen, dazu gehören Ägypten und Jordanien, die auch auf diplomatischer Ebene mit Israel verkehren. Insbesondere in Ägypten gibt es aber eine starke islamistische Opposition, die vor allem in den Muslimbruderschaften organisiert ist und die Regierung auf eine offen antizionistische Haltung verpflichten will.
eine strikte Trennung zwischen europäischer und arabischer „Variante“ kann kaum noch erfolgen. Alte europäisch-antisemitische Stereotype erleben damit eine Art Renaissance, wenn zum Beispiel das mittelalterliche Bild des Juden, der den christlichen Jüngling tötet um das Blut für das Pessach-Brot zu verwenden, modernisiert und als  „Kindermörder Israel“ wieder salonfähig gemacht wird.
Im europäischen Raum wird dieser antisemitisch-völkische Terrorkrieg, was er durch seine Methodik und Erklärungen offen an den Tag legt, oftmals als „revolutionär“ und „globalisierungskritisch“ deklariert und nicht selten von Links- bis Rechtsaußen verteidigt.
„Dabei fordert dieser Kampf seine Opfer nicht nur in Israel sondern auch in den palästinensischen Gebieten selbst: Islamitischer Tugendterror, Verfolgung und Ermordung von Homosexuellen, „Kollaborateuren“, „Prostituierten“ und „Verrätern“ sind fester Teil des „nationale Befreiungskampfes“ und bieten zudem eine Ausblick darauf, was einer „Befreiung“ folgen würde.“ [21]
Abstrus dienen die durch israelische Verteidigungsmaßnahmen, wie etwa die des Sicherheitszauns, eingedämmten Selbstmordattentate, also die wahllose Ermordung und möglichst grausame Verstümmelung von israelischen Zivilistinnen und Zivilisten, in der internationalen Wahrnehmung via öffentlichen Medien letztlich als Argument gegen die israelische „Okkupation“: Wie sehr muss jemand leiden, wie verzweifelt sein, um zu solchen Taten bereit zu sein?
Grenzenlos ist die Rationalisierung der Motive wie zur Einfühlung in die Täter_innen.
„Wenn sich wie in Ramallah die halbe Stadt zum Lynchmord zusammenfindet, wenn wie in Gaza die Leichenteile toter israelischer Soldaten wie Trophäen herumgereicht werden und jede Mörderin zur Nationalheldin, jeder Tote zum gefeierten Märtyrer und bereits die Kinder im offiziellen palästinensischen Fernsehen auf den Tod für Gott, Volk und Vaterland eingeschworen werden, so ruft dies noch lange keine Zweifel an der palästinensischen Friedensbereitschaft oder Zustand dieser Gesellschaft hervor.“ [22]
Israels vordringliches Problem in diesem Kampf ist derzeit nicht die militärische Auseinandersetzung selbst; es ist die über die Medien vermittelte Reaktion der Weltöffentlichkeit.
Da jede/r einzelne Tote wird zum Medienereignis gemacht wird, muss Israel fürchten, in eine moralische Falle zu laufen: Es greift das alte Wahrnehmungsmuster, wonach der Staat der Juden „unverhältnismäßig“ reagiere. Letztlich verlangt die Welt Israel möge den Angriffen auf seine eigene Zivilbevölkerung tatenlos zusehen. Mehr noch: es möge die Raketenbombardements, wie im Sommer 2006 auf die Stadt Haifa, doch bitte endlich nicht mehr als Aggression bewerten, sondern als „Einladung an den Verhandlungstisch“. [23]
Auf einen Mangel an Informationen kann die überall spürbare antiisraelische Stimmung jedenfalls nicht allein zurückgeführt werden: Motive und Ziele des Krieges gegen Israel werden nicht falsch, sondern oft nur allzu gut verstanden. Es sind nicht nur die Palästinenser_innen und es geht nicht nur gegen Israel. Begleitet wurden und werden erste und zweite Intifada von einem weltweiten Anstieg antisemitischer Vorfälle, die oft nur als „Israelkritik“ rationalisiert und verharmlost werden.

Wer als Deutsche/r  die Vernichtung des Staates Israel fordert, begibt sich – ob sie/er dies will oder nicht – auch in die Tradition seiner Vorfahren, die die Vernichtung der europäischen Juden betrieben. Das Ende Israels wäre objektiv der Beginn einer neuen Vetreibungsgeschichte, mit der Option zu Schlimmeren. Antifaschismus beinhaltet zudem auch die Kritik des völkischen Nationalismus, den die Palästinenser_innen betreiben, wenn sie „Tage des Bodens Palästina“ betreiben oder in ihre „Heimat“ zurückkehren wollen, die die meisten von ihnen nie gekannt haben.

Fazit

„Müssten sich die Jüdinnen und Juden heute auf den Schutz durch die Linken verlassen, wären sie völlig schutzlos.“ [24] Die (deutsche) Linke hatte in der Geschichte fast ausnahmslos eine offene Flanke zum Antisemitismus. Niemand ist gezwungen, Antisemiti_in zu sein und diejenigen die es sind, sind für ihr Handeln verantwortlich zu machen. Eine eventuelle Erkenntnis aus der Geschichte gelernt zu haben, wird durch ein Bekenntnis zum Antisemitismus/Antizionismus automatisch ad absurdum geführt. Dafür, dass Auschwitz und Ähnliches sich nicht wiederholen, gibt es Israel. Das sollte allen Antifaschist_innen bewusst sein.


Quellen:

[01] „Im Gleichschritt Links – ein Veranstaltungsbericht“, Veranstaltungsbericht und Radiointerview des Antifa-Infoportal Magdeburg vom 04.07.2007 im Bezug auf die antisemitischen Angriffe

[02] Dokumentierte / Kommentierte Ereignisse des Internetportals „ROADMAP“ gegen linken Antisemitismus und Antizionismus: roadmap.sytes.net

[03] „Solidarität mit Israel“, Text der Gruppe: „Theorie und Praxis“: http://kritikundpraxis.olifani.de, 01.11.2006

[04] „Solidarität mit Israel“, Text der Gruppe: „Theorie und Praxis“: http://kritikundpraxis.olifani.de, 01.11.2006

[05] „Der Mythos der jüdischen Weltverschwörung – Die „Protokolle der Weisen von Zion““, Artikel von Dr. Michael Hagemeister im Antifaschistischen Infoblatt #76, Sommer 2007

[06] „Solidarität mit Israel“, Text der Gruppe: „Theorie und Praxis“: http://kritikundpraxis.olifani.de, 01.11.2006

[07] „Solidarität mit Israel“, Text der Gruppe: „Theorie und Praxis“: http://kritikundpraxis.olifani.de, 01.11.2006

[08] „Antifa heißt Solidarität mit Israel!“, Redebeitrag der Gruppe „liberté toujours*“ der am 28. August 2003 auf einer Kundgebung vor der Prenzlauer Allee 5 gehalten wurde. Anlass für die Kundgebung war die Aufforderung der Hausverwaltung, eine Israelfahne, die aus einem Fenster im 5. Stock hing, zu entfernen. Als Begründung wurde angegeben, die Fahne gefährde den Hausfrieden (Hauswände waren mit antisemitischen Parolen besprüht worden) und die Mieter der Wohnung sollten ihre "judenfreundliche Ideologie" anderweitig verbreiten.

[09] „Antifa heißt Solidarität mit Israel!“, Redebeitrag der Gruppe „liberté toujours*“ am 28. August 2003

[10] „Israels Existenzkampf – Eine moralische Verteidigung seiner Kriege“ Yaacov Lozowick, Aus dem Englischen von Ulrike Borchardt, © 2006 Konkret Literatur Verlag, Hamburg

[11] „Antifa heißt Solidarität mit Israel!“, Redebeitrag der Gruppe „liberté toujours*“ am 28. August 2003

[12] „Der Zionismus: Entstehung, Fakten, Hintergründe“, Michael Comay, © 1985 by Hänssler-Verlag, Neuhausen-Stuttgart

[13] „Der Judenstaat.“ von Dr. Theodor Herzl, Reprint -  Text und Materialien, Hrsg. von Ernst Piper. Philo Verlagsges., 2004

[14] „Der Zionismus: Entstehung, Fakten, Hintergründe“, Michael Comay, © 1985 by Hänssler-Verlag, Neuhausen-Stuttgart

[15] „Gegen jeden Antisemitismus!“, Eröffungstext der gleichnamigen Veranstaltungsreihe der Gruppe „Bündnis gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit“, Juni 2004

[16] „Für Israel und sein Recht auf Selbstverteidigung!“, Redebeitrag der Gruppe „[a:ka] göttingen“ auf einer Kundgebung am 5. August 2006

[17] „Für Israel und sein Recht auf Selbstverteidigung!“, Redebeitrag der Gruppe „[a:ka] göttingen“ auf einer Kundgebung am 5. August 2006

[18] „Der Zionismus: Entstehung, Fakten, Hintergründe“, Michael Comay, © 1985 by Hänssler-Verlag, Neuhausen-Stuttgart

[19] „Israel: Schwule als Ehe-Partner anerkannt“, Artikel von „ www.queer.de“, 31. Januar 2007

[20] Die Internetpräsentation der israelischen Botschaft in Berlin (www.israel.de) bietet in diesem Kontext eine übersichtliche Zusammenfassung, Chronologie und Quellensammlung zur Thematik: „Terror gegen Israel“ an.

[21] „Gegen jeden Antisemitismus!“, Eröffungstext der gleichnamigen Veranstaltungsreihe der Gruppe „Bündnis gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit“, Juni 2004

[22] „Gegen jeden Antisemitismus!“, Eröffungstext der gleichnamigen Veranstaltungsreihe der Gruppe „Bündnis gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit“, Juni 2004

[23] „Für Israel und sein Recht auf Selbstverteidigung!“, Redebeitrag der Gruppe „[a:ka] göttingen“ auf einer Kundgebung am 5, August 2006

[24] „Basisbanalitäten“, Text der Antifa Hamburg reflektierend auf die gewalttätigen Übergriffe auf israelsolidarische Antifaschisten während einer Anti-Rechts Demonstration in Hamburg am 31.01.2004

 


19
Dez
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