AKuBiZ-Newsletter vom 29. Oktober 2018

Polen, Italien, Griechenland, Spanien, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Slowenien, ... und jetzt auch Dänemark. Die diesjährige Bildungsfahrt führte uns also in den Norden. Und dort ist ein Zwischenstopp in Heideruh natürlich selbstverständlich. Nach einer etwas verstauten Fahrt kamen wir am Abend in der Antifaschistischen Erholungsstätte an und wurden herzlich begrüßt. Der Ort wurde 1926 von Hamburger Antifaschist*innen gegründet, die damit die Tradition beibehielten, am Wochenende zur Erholung in Wochenendhäuser der Lüneburger Heide zu fahren. Die Antifaschist*innen planten in Heideruh damals ihre Widerstands-Aktionen für Hamburg. Nach 1945 wurde Heideruh als Wohn- und Erholungsstätte für Widerstandskämpfer*innen, die die Grauen der Konzentrationslager überlebt haben, in Selbstorganisation wiedergegründet. Hier in Heideruh liegt auch das Motorboot "Charlotte". Auf ihr sollen Antifaschist*innen bei einer illegalen Tagung am 7. Februar 1933 vor den Nazis gerettet wurden sein. An dieser Tagung nahm auch Siegfried Rädel aus Pirna teil. Er war während der Novemberrevolution Mitglied des Arbeiter- und Soldatenrates in Pirna. 1919 wählten ihn seine Kollegen zum Betriebsratsvorsitzenden im Kunstseidewerk in Pirna, wenig später wurde er Mitglied der KPD.

Vom 14.-16. Oktober durften wir wieder Menschen begrüßen, die sich für unser Angebt zur NS-Geschichte in der Region interessieren. Mit ihnen verbrachten wir ein Wochenende auf den Spuren von Verfolgung & Widerstand im Landkreis. Dazu gehörte natürlich der Besuch des Frühen KZ Hohnstein, welches von März 1933 bis August 1934 Folter- und Mordstätte war. Zu den ersten Häftlingen gehörte der Struppener Antifaschist Martin Hering. Die Nazis versuchten mit seiner Verhaftung auch die Rückkehr seines Sohnes Arno zu erpressen. Er war bereits ins tschechoslowakische Exil geflohen. Als dies nicht gelang, töteten sie den 54 Jährigen Vater am 22. November 1933 in Hohnstein. Sein Sohn blieb aktiv im Widerstand und half mehreren Personen bei ihrer Flucht aus Nazi-Deutschland.

Neben der Burg Hohnstein besuchten wir auch das Richard-Wagner-Denkmal im Liebethaler Grund, welches kurz nach der Machtübernahme der Nazis eingeweiht wurde. Mit seinen mehr als 12 Metern Höhe, ist es das größte Wagner-Denkmal der Welt. Es zeigt sehr deutlich die völkische Ausrichtung des Bildhauers Richard Fuhr, der nicht zufällig Wagner für sein Denkmal auswählte. Auf der Internet-Seite "dresden stadtwiki" heißt es zu Richard Guhr: "Schon in den 1920er Jahren beteiligte sich Guhr mit Schriften wie "Die Schuld am Verfall der Künste" und "Der Judenstil oder der Expressionismus" an völkischen, judenfeindlichen und gegen die Moderne gerichteten Diskussionen, die von den Nationalsozialisten aufgegriffen wurden."

Der Hans-Frankenthal-Preis der Stiftung-Auschwitz-Komitee geht dieses Jahr zu gleichen Teilen an das Alternative Kultur- und Bildungszentrum AKuBiZ e.V. für das Projekt Digitale Geschichtskarte für Sachsen und an die Beteiligten des Dokumentarfilmprojekts „Liza ruft!" mit der Partisanin Fania Brantsovskaya.

Das AKuBiZ e.V. in Pirna ist seit vielen Jahren ein wichtiger Akteur im Widerstand gegen die fortschreitende Etablierung rechter Ideologien, Inhalte und Aktionen. Ohne die Aufklärung über die nationalsozialistischen Verbrechen kann die aktuelle politische Situation nicht verstanden werden. Mit dem Projekt „Digitale Geschichtskarte für Sachsen", das die faschistischen Verbrechen an den realen Schauplätzen in der Region sichtbar macht, leistet das AKuBiZ dazu einen wesentlichen Beitrag.

„Liza ruft!" war die Parole einer Partisan_inneneinheit während des Zweiten Weltkriegs, sie erinnert an eine getötete Kameradin. Im gleichnamigen Film berichtet Fania Brantsovskaya über ihr Leben in einer litauisch-jüdischen Familie, die nach dem Einmarsch der Deutschen deportiert und fast vollständig ermordet wurde. Fania schloss sich den Partisan_innen an, nach der Befreiung blieb sie in Litauen. Heute ist sie aufgrund ihrer Biografie im wieder unabhängigen Nationalstaat einerseits als Überlebende des Holocaust Teil des offiziellen Gedenkens. Anderseits aber wird aufgrund ihres damaligen Widerstands gegen die Deutschen und deren litauische Unterstützer_innen staatsanwaltlich gegen sie ermittelt. Fania Brantsovskaya ist eine Frau, deren konsequente und ungebrochene Haltung Mut macht, Widerstand gegen Unrecht zu leisten.

Am 28. September 2018 startet die landesweite Kampagne “Gusche auf gegen Rechts!” in Sachsen. Wir sind einer der knapp 100 Erstunterzeichner*innen der Kampagne.

Über diese neue Plattform wird landesweit dazu aufgefordert, dass sich alle, denen die Unantastbarkeit der Menschenwürde und die Unverletztlichkeit der Menschenrechte wichtig sind, gegen die AfD und ihre Politik deutlich Position beziehen. Die Kampagne wird ehrenamtlich getragen und wird mit eigenen Veranstaltungen, Plakaten, Filmen und Aktionen in Sachsen in den nächsten Monaten sichtbar werden.

2019 sind in Sachsen Kommunal- und Landtagswahlen. Wir haben gute Gründe, den Rechten die Stirn zu bieten. Deshalb: #guscheaufgegenrechts!

Seid ihr dabei? Mit Statements, Veranstaltungen oder Memes? Schreibt an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Am 28.06.2018 erhielten wir eine Einladung zur Demokratiekonferenz der Stadt Dresden, für die wir uns recht herzlich bedanken. Gerade in Zeiten wie diesen, in denen versucht wird demokratische Grund- und Freiheitsrechte abzubauen, halten wir eine solche Konferenz für wichtig und die Debatte um den Ausbau von Demokratie für dringend geboten.

Einer solchen Einladung wären wir gern nachgekommen und hätten uns auch in die Diskussionen eingebracht. Leider haben wir aber der Einladung entnommen, dass eines der beiden Inputreferate, durch einen Vertreter des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen erfolgen soll. Sein Vortrag unter dem Titel "Blitzlichter extremistischer Szenen im Raum Dresden", ist für uns der falsche inhaltliche Ansatz, um sich wirksam mit Demokratiefeindlichkeit auseinanderzusetzen. Wir sehen heute sehr deutlich, dass die Ideen der sogenannten "Extremismus-Theorie", wissenschaftlich nicht haltbar sind. Diese Erkenntnis ist auch nicht neu, sondern wurde unter anderem mehr als 10 Jahre von den „Mitte“-Studien der Universität Leipzig beschrieben. Der Verfassungsschutz ist mit diesem Ansatz denkbar ungeeignet, gesellschaftliche Entwicklungen zu analysieren und einen Beitrag für strategische Debatten zu liefern.

Auch die ungeklärte Rolle des Verfassungsschutz im Zusammenhang mit dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) und die Verweigerung einer Aufarbeitung der Geschehnisse, machen für uns eine Teilnahme unmöglich. Im konkreten Fall lauten die Vorwürfe von Aktenvernichtung, bis hin zur Verhinderung der Ermittlungsarbeit der Polizeibehörden.

Zur 11. "Rote Bergsteiger - Wanderung" fanden sich in Ostrov (Tschechien) ca. 65 Teilnehmende ein, um mehr über den grenzübergreifenden Widerstand von Bergsteiger*innen und Naturfreund*innen in der Sächsischen und Böhmischen Schweiz zur Zeit des Nationalsozialismus zu erfahren. Zum diesjährigen Seminar standen Widerstandshandlungen im Gebiet in und um Tisá und den Hohen Schneeberg im Mittelpunkt.

Besonders das Volkshaus in Tisá war für die Widerstandsbewegung ein sehr bedeutender Ort. Im Volkshaus fanden durch Nationalsozialisten verfolgte Emigraten Unterschlupf, Waffen und Literatur wurden dort versteckt. Betrieben wurde es von der Pirnaerin Elisabeth Morche (geb. Mildner), auch deren sechs Söhne waren im antifaschistischen Widerstand. Bereits am 3. März 1933 fand deshalb in ihrer Wohnung in Pirna eine Hausdurchsuchung statt. Wegen des gefundenen Materials (zwei Transparente „Durch Massenkämpfe zur Entscheidung“) wurden Fritz, Oskar und Herbert Morche in den Frühen Konzentrationslagern Hohnstein und Königstein/Halbestadt inhaftiert. Später wurden sie aus Deutschland ausgewiesen und gingen in die ČSR.  Am 15. März 1934 folgte Elisabeth Morche und pachtete das Volkshaus in Tisá, welches zum Treffpunkt und Zufluchtsort verfolgter Antifaschist*innen wurde. Sie war Mitglied der KPC und wurde „Mutter der Emigranten“ genannt. Die Familie Morche gehörte zur Gruppe um Walter „Florian“ Richter, der mit anderen Antifaschisten in Altenberg ermordet wurde.

Wir dokumentieren die Pressemitteilung des Bundesverbands Mobile Beratung e.V. (BMB), des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG) und der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) zur Veröffentlichung eines juristischen Gutachtens vom 14. Juni 2018:

Juristisches Gutachten belegt: Überprüfung von Demokratieprojekten ist verfassungsrechtlich bedenklich und nicht verhältnismäßig

Verbände fordern vertrauensvolle Zusammenarbeit auf Basis von Qualitätsstandards statt intransparenter Prüfung durch Geheimdienste

Die Sicherheitsüberprüfung von Demokratieprojekten durch Verfassungsschutzämter ist mit dem Verfassungsrecht nicht vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommt ein von einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Initiativen – u.a. Bundesverband Mobile Beratung e.V. (BMB), Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG), Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) sowie von betroffenen Trägern aus Hessen, darunter die Bildungsstätte Anne Frank, in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten. Die Verbände fordern, die Förderung von Vereinen und Initiativen nicht an geheimdienstlichen Informationen von Verfassungsschutzämtern festzumachen. Vielmehr sollen Bund und Länder die Förderung an die gemeinsam mit den Bundesländern vereinbarten Qualitätsstandards sowie der bei Antragstellung vorliegenden Konzepte, Anträge und Verwendungsnachweise knüpfen.

Am 10. März 2018 erinnerten fast 100 Teilnehmende den Verbrechen im Frühen KZ Hohnstein. Vor 85 Jahren - am 8. März 1933 - besetzte die Schutzabteilung (SA) die Burg und verhaftete den Leiter der damaligen Jugendburg, Konrad Hahnewald. Eine Woche später kamen die ersten LKW mit Häftlingen auf dem Marktplatz an. Die Inhaftierten mussten Zwangsarbeit leisten: am Rathaus, am Sportplatz, am Steinbruch Heeselichtmühle oder beim Umbau der Wartenbergstraße. Die Kolonnen zogen unter Bewachung durch die Stadt - die Häftlinge waren sichtbar. Außerdem handelte es sich bei hunderten Verhafteten um Menschen aus den umliegenden Ortschaften sowie größeren Städten wie Pirna, Sebnitz, Neustadt, Bad Schandau oder Heidenau. Sie hatten Familienangehörige, Freund*innen und Kolleg*innen, die über die Verhafteten sprachen bzw. nach ihnen fragten. Die Öffentlichkeit wurde im April 1934 auch über einen Bericht im Prager Rundfunk informiert. Der Hohnsteiner Pfarrer Walter Schumann beschwerte sich an verschiedenen Stellen über die Behandlung der Häftlinge. Dies führte zu seiner Amtsenthebung. Das KZ Hohnstein, eines der ersten Konzentrationslager im Deutschen Reich, war also keines Wegs ein Geheimnis.