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Lochner: 1 Schritt vor, 2 zurückWenn ihr nur die Hinweise und den Aufruf zur Gegenaktion lesen wollt,
scrollt bitte zum Ende des Textes. [update 04.04.]

Für den 5. April ist in Pirna eine Demonstration unter dem Motto „Brennpunkt Sonnenstein“ angekündigt. Aufrufende ist die, weitgehend von der NPD dominierte Initiative "Nein zum Heim Sächsische Schweiz/Osterzgebirge". Diesem Demo-Aufruf war ein Bericht auf der facebook-Seite des 1. FC Pirna vorausgegangen, der einen Vorfall beschreibt, bei dem "Ausländer" Mitglieder des Sportclubs angegriffen hätten. Verfasst und veröffentlicht wurde dieser Bericht von Tim Lochner, Stadtrat und 1. Vorsitzender des 1. FC Pirna.

Lochner selbst war an dem Abend allerdings nicht vor Ort, postete die gegenüber ihm gemachten Angaben jedoch ungefiltert. Die Polizei hingegen bestätigt die Schilderungen Lochners nicht. „So, wie der Fall im Internet dargestellt ist, können wir ihn nicht bestätigen“, sagt Polizeisprecher Marko Laske gegenüber der Sächsischen Zeitung. Sie sei zwar im Einsatz auf dem Pirnaer Sonnenstein gewesen, die Abläufe seien aber noch nicht rekonstruiert. 1 Für Lochner, „dem verantwortungsbewussten Bürger“, allerdings kein Problem. Im Gegenteil, er heizt die Stimmung weiter an. Berichtete er noch am 22. März in populistischer Zweideutigkeit: "Im konkreten Fall wurde das ZDF von Besuchern des Punktspiels auf die "Heil Hitler-Rufe" des besagten Personenkreises hingewiesen. Man darf also gespannt sein, was im Beitrag des ZDF zu sehen sein wird. Ich persönlich bin nicht gespannt, ich weiß es schon jetzt." Wenige Tage später musste er eingestehen: "Ich habe mich in einem wichtigen Punkt missverständlich ausgedrückt. Nichtanwesende Leser könnten zu der Folgerung gelangen, das ZDF wäre die gesamte Zeit, also auch als die Tätlichkeiten passiert sind, anwesend gewesen. Dem ist ausdrücklich nicht so. Das Kamerateam war lediglich während des Punktspiels zugegen und hat von den geschilderten Tätlichkeiten keine Kenntnis erlangen können." 2

Tim Lochner macht nicht das erste Mal von sich reden und wühlt im rechten Sumpf. Bereits im Sommer 2016 versuchte er eine Debatte um die im Rahmen des Christopher Street Day vor dem Pirnaer Landratsamt gehisste Regenbogenfahne auszulösen. Damals warf er dem Landratsamt in typisch rechtspopulistischer Manier vor, dass es dem „Zeitgeist hinterherzustolpert“. In primitiver Weise setzte und seine beiden Mitstreiter die Situation von Homosexuellen mit der von Linkshändern gleich. 3 Im Herbst folgte dann sein Austritt aus der CDU, mit dem er möglicherweise einem Parteiausschlussverfahren zuvor kam. Erklärte er damals aber noch im Interview, dass er eine Kandidatur zur Oberbürgermeister-Wahl in Pirna ausschieße, präsentierte sich Lochner kaum einen Monat später selbst als Kandidat. 4 In Bezug auf seine Einstellung berichtete damals die Sächsischen Zeitung und berief sich auf Lochners Facebook-Einträge. „Ja ich bin asylkritisch. Ja ich sage es laut: Es kann und es wird keine Integration geben.“ 5 Dies wirkt ob seiner Stellung als 1. Vorsitzender des Pirnaer Sportvereins besonders absurd, hat er sich damit nicht dessen sozialer Verantwortung verschrieben.

Auch wenn aus Sicht der Stadtverwaltung die Situation auf dem Sonnenstein nicht so sei, wie es Lochner immer wieder beschreibt, behauptet er dies weiter. Und dies, obwohl er noch im OB-Wahlkampf als zentrales Ziel erklärte, er wolle die Stadtgesellschaft zusammenführen und einen Austausch mit Respekt und Achtung führen. Die derzeitigen Ereignisse entlarven seine Worte als Lüge! Seine Erklärung „Es kann und es wird keine Integration geben.“ entlarvt sein Verhalten als berechnend.

Als Gegenaktion zur Nazidemonstration am Mittwoch haben sich zivilgesellschaftliche Initiativen und Parteien aus Pirna auf das Modell einer #ProKopfgeldspende verständigt. Die Bürger*innen sollen ermuntert werden, je Teilnehmenden an der Nazidemonstration einen Geldbetrag im ct-Bereich zu spenden. Die Rechnung kann dann beispielsweise wie folgt aussehen: 50 Teilnehmende x 10 ct/Teilnehmenden = 5 € Spende. Die Erlöse der Spenden sollen der Arbeit des Internationalen Begegnungszentrums in Pirna zu Gute kommen. Das 2016 eröffnete Internationale Begegnungszentrum ist ein Projekt der AG Asylsuchende Sächsische Schweiz/Osterzgebirge und leistet einen wichtigen Beitrag zur Teilhabe und Integration geflüchteter Menschen in und um Pirna.

Spenden sind erwünscht für das Projekt Internationales Begegnungszentrum bei betterplace.org oder per Überweisung an:
AG Asylsuchende SOE e.V.
IBAN: DE80 8506 0000 1000 8169 22
BIC: GENODEF1PR2

[update 04.04.] Vormerken und teilnehmen: Mittlerweile gibt es eine Anmeldung und nachfolgend einen Aufruf für eine Kundgebung "Gegen rassistische Brennpunkte"

Treffpunkt: Remscheider Straße/ Ecke Deciner Straße Parkplatz ab 17.30 Uhr

Wir dokumentieren den Aufruf für Pirna 05.04.  „Gegen rassistische Brennpunkte"

Der Alltag ist zurückgekehrt. Wo noch vor wenigen Monaten hilflose Appelle der Betroffenheitsprofis in der sächsischen Politik angesichts immer neuer rassistischer Taten, die mangelnde Handlungsbereitschaft und das fehlende Handlungsvermögen illustrierten, ist nunmehr Schweigen wieder an der Tagesordnung.

Nicht dass es weniger Rassismus und rechte Hetze gäbe, aber die Gewöhnung daran lässt noch die lautesten Mahner verstummen. Hitlergrüße bei den völkischen Kreisläufern von PEGIDA werden inzwischen genau mit dem selben Schulterzucken goutiert wie rassistische Übergriffe.

Die Wahrnehmung hat sich verschoben. Der Fokus liegt nicht etwa an der Berichterstattung oder einen wahrnehmbaren Aufschrei an der Tatsache, dass einer Muslima in Dresden der Zutritt zu einem Bus durch den Busfahrer versperrt wird, sondern dass das Auto von Pegida-Versteher und selbst ernanntem Extremismusexperten Patzelt brennt.

Angesichts der Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik berichten alle Zeitungen darüber, dass es einen Anstieg der Kriminalität von Zuwanderern gegeben hätte. Und weil die Aufmerksamkeit nur bis zur Überschrift reicht, um das eigene Erregungslevel zu erreichen, werden die Zusammenhänge gerne ausgeblendet. Schließlich ist es ausreichend, die eigenen Vorurteile zu bekräftigen.

Dass die Zahl an politisch rechtsmotivierter Kriminalität einen neuen Höchststand erreicht, ist keine Schlagzeile wert. Dass die vermeintlich politisch links motivierte Kriminalität rapide abgenommen hat, spielt auch keine Rolle, schließlich hat ja Patzelts Wagen gebrannt.

Sachsen 2017 – immer noch Kaltland und immer noch nicht ohne Grund ganz rechts außen auf der Landkarte!

Am Mittwoch, den 05.04. wollen nun in Pirna, im Landkreis Sächsische Schweiz Osterzgebirge, in dem neben Pirna auch Orte wie Freital und Heidenau liegen und wo mit den Skinheads Sächsische Schweiz schon einmal marodierende Nazibanden den öffentlichen Raum dominierten, eine Bürgerwehr und „Nein zum Heim" Gruppen auflaufen. Ihr Motto: Brennpunkt „Sonnenstein". Man will Anknüpfungspunkte für die von der AfD mit Hass versorgten Bürger*innen, früher waren sie besorgt heute einfach rassistisch, liefern. Man will wieder einmal die Karte der „bösen" Zuwanderer ausspielen und fühlt sich durch die selektive Auslegung der polizeilichen Kriminalstatistik belegt.

Hinter dem Aufruf stecken sinistre Persönlichkeiten wie der NPD Stadtrat aus Freital Abraham, der einiges mit dem rechten Terror in Freital zu tun hatte und Katja Kaiser - ebenfalls aus Freital, die auf keiner Nazidemo fehlen darf. Selbst wenn, wie am 18.03. in Leipzig, mit Christian Worch die 90er ihr Revival geben und gar nicht mehr versucht wird, die faschistische Gesinnung hinter dem Mäntelchen der Bürgerlichkeit zu verstecken.

Dass diese Bewegung ausgerechnet in Pirna aufschlägt, kann nicht verwundern, da hier die AfD nach wie vor regelmäßige Demos, ganz außerhalb des Fokus der medialen Öffentlichkeit abhält und Hetzer wie Stürzenberger sprechen lässt. Hier, wo der Volksmob noch nicht gänzlich kontaminiert ist, will man im Wortsinn zuschlagen.

Es braucht nicht viel Phantasie, um zu verstehen worum es geht: die Untermauerung einer völkischen Hegemonie und die weitere Verbreitung von rechtem Hass.

Wir wollen und wir können diesem Treiben nicht schweigend zuschauen. Wir sind nach wie vor nicht gewillt zu akzeptieren, wenn rechte Hetzer auftreten wollen. Schweigen ist aus unserer Sicht keine Form, um die eigene Ablehnung zum Ausdruck zu bringen.

Wir rufen euch daher auf: Kommt nach Pirna: gegen rassistische Brennpunkte. Wir haben einen Lauti und wir haben unsere Wut und vor allen Dingen keine Ausreden.

Ort: Pirna: Sonnenstein, Remscheider Straße/Ecke Deciner Straße - Parkplatz

05.04. ab 17:30 Uhr

Es gibt eine gemeinsame Anreise aus Dresden: Treffpunkt ist 16:15 Uhr am Bahnhof Neustadt

1 - http://www.sz-online.de/nachrichten/haben-auslaender-sportler-in-pirna-angegriffen-3646574.html
2 - https://de-de.facebook.com/fcpirna/
3 - http://www.sz-online.de/nachrichten/unternehmer-nehmen-anstoss-an-regenbogenfahne-3462786.html
4 - http://www.sz-online.de/nachrichten/tim-lochner-will-pirnaer-ob-werden-3545783.html
5 - http://www.sz-online.de/nachrichten/stadtrat-tim-lochner-verlaesst-cdu-3526532.html


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