Nun ist es soweit: die Pirnaer*innen haben sich einen neuen Bürgermeister gewählt. Gewonnen hat die Wahl Tim Lochner, der für die „Alternative“ für Deutschland (AfD) antrat. Lochner kam nach dem zweiten Wahlgang auf rund 38,5 Prozent (+5,7%), Kathrin Dollinger-Knuth (CDU) auf 31,4 Prozent (+11,1%) und Ralf Thiele (Freie Wähler) auf 30,1 Prozent (+6,9 %). Die Wahlbeteiligung lag mit 53,8% etwas höher als im ersten Wahlgang. Damals waren fünf Kandidat*innen angetreten, niemand kam über 50%, weshalb am 3. Advent ein zweites Mal gewählt wurde. Allerdings war dies keine Stichwahl, wie es manchmal fehlerhaft heißt, das Gesetz über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlgesetz - KomWG) regelt einen 2. Wahngang. Sehr schnell erklärte Ralf Thiele (FW), dass er erneut antreten werde. Dies setzte die anderen unter Druck und verhinderte so eine ernsthafte Abstimmung zwischen den fünf Kandidat*innen.
In einem Artikel in der Sächsischen Zeitung vom 5.12.2023 erklärt Thiele: "Ich habe nach wie vor große Hoffnung, dass wir in unserer Stadt wieder einen neuen Politikstil etablieren können. Wir müssen die Stadtgesellschaft vereinen, anstatt sie zu spalten. Das schafft man nur, wenn man zuhört und sich mit gegenseitiger Wertschätzung begegnet." Der hier herauszulesende Vorwurf ist im Grunde nicht nachvollziehbar. Seit 14 Jahren stellen die Freien Wähler nicht nur den Bürgermeister, sondern haben auch eine der stärksten Fraktionen im Stadtrat. Schnell wurde dann auch klar, dass Ralf Thiele keine weitere Unterstützung erhalten wird. Dies liegt wohl mehr an den Freien Wählern Pirna, als an seiner Person. Diese hatten bereits im Vorfeld der Wahl ein Bild abgegeben, welches sie für viele Menschen, insbesondere aus der Zivilgesellschaft, unwählbar machte.
Bereits in der Stadtratssitzung vom 21. April 2020 versuchten sie unter anderem mit den Stimmen der AfD eine finanzielle Förderung für die Aktion Zivilcourage (AZP) zu streichen, und das, obwohl es aus Sicht der AZP bis dahin eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gab. Für Ende 2022 hatte dann ein Vorstandsmitglied der Freien Wähler zu einem Vortrag mit Götz Kubitschek (Mitbegründer des rechtsextremen Instituts für Staatspolitik) eingeladen.
Immer wieder versuchten die Freien Wähler, den Wahlkampf zu befeuern. So stört sich der Autor eines Beitrags auf deren Homepage daran, dass sich seinem Eindruck nach die Kandidat*innen nicht gegenseitig weh tun wollen. Es fehle ihm grundsätzlich an einer „Kritik an der Gesellschaft, an dem was in Berlin, in Dresden gerade passiert“. Was genau er damit meint, bleibt offen.
Und so wurde der Wahlkampf immer persönlicher und grenzüberschreitender geführt, dort der Seitenhieb gegen die Bekleidung der CDU-Kandidatin, da die Unterstellung, ein anderer Kandidat würde sich nach der Trennung nicht mehr ausreichend um seine Kinder kümmern. Die Schreiber der Freien Wähler unterboten sich mit jedem Artikel im Niveau, und das, obwohl ihr Kandidat Ralf Thiele immer wieder öffentlich betonte, er stünde für respektvollen und wertschätzenden Umgang. Vielleicht tut er das, sein Wahlkampf zeigte aber etwas anderes.
Warum war es also möglich, dass Tim Lochner die Wahl gewinnen konnte? Nein, die Nichtwähler*innen haben keine Schuld. Es gehört zu einer Demokratie auch dazu, entscheiden zu dürfen, nicht zur Wahl zu gehen. Abgesehen davon geht diese Logik ja davon aus, bei den Nichtwähler*innen würden diejenigen schlummern, die sich gegen Parteien wie die AfD entscheiden. Warum sollte das so sein?
Tim Lochner wurde Bürgermeister, weil sich die meisten derer, die zur Wahl gegangen sind, für ihn entschieden haben. Sie entschieden sich bewusst für einen Kandidaten, der für eine Partei antritt, die bereits vor der Wahl als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wurde. So bleibt die Einschätzung bestehen, dass es den meisten Wähler*innen der AfD egal ist … dass sie die AfD nicht wählen, obwohl sie als „rechtsextrem“ gilt, sondern weil sie dies tut.
Es ist sicher überaus schwierig einzuschätzen, was wir nun alle erwarten können oder besser befürchten müssen. Lochner ist Anfang 50 und schon lange im Stadtrat von Pirna aktiv, empfindet sich selbst aber als „frischen Wind“. Er startete zunächst für die CDU, von dort ging es weiter zur sogenannten „MIT – Ihre Nachbarn im Stadtrat“ und von dort zu „Pirna kann mehr“. Immer eng an der Seite von Frauke Petry führte ihn sein Weg dann 2019 in die AfD-Fraktion des Pirnaer Stadtrats.
Eines der ersten Dinge, die Lochner noch am Wahlabend ankündigt, ist die Loyalität der Mitarbeitenden der Stadtverwaltung zu prüfen. Das ist eine Drohung, eine ganz offene, noch bevor er sein Amt überhaupt angetreten hat. Damit wird seine Arbeitsweise schon mal klar, hier ist kein kooperatives Miteinander zu erwarten. Und wenn er dies schon gegenüber der Stadtverwaltung androht, ist das sicher ein Vorgeschmack darauf, was mit Veranstaltungen wie dem CSD Pirna oder dem Markt der Kulturen wird. Wir jedenfalls werden selbstverständlich darauf verzichten, dass dieser Bürgermeister Grußworte auf unseren Veranstaltungen hält und für die Zukunft, werden wir gemeinsame Veranstaltungen mit der Stadt Pirna sehr genau prüfen.
Die Enttäuschung sitzt natürlich immer noch tief, die Empörung über das Geschehene ist groß. Es ist jetzt richtig und wichtig, mit den vielen tollen Initiativen und Vereinen unser Netzwerk enger und intensiver zu gestalten. Wegducken und den Kopf in den Sand stecken, ist jetzt nicht zielführend. Wir werden der AfD hier auf keinen Fall die Bühne überlassen. Wir erinnern nur an die vielen tollen Aktionen von „SOE gegen Rechts!“, die mit lautem Gegenprotest zu vielen AfD-Veranstaltungen aufgerufen haben – ein großer Lichtblick.
Es gibt zahlreiche Vereine und Initiativen, die eine lange und wichtige Arbeit in Pirna leisten: die AG Asylsuchende, das Uniwerk, der Rote Baum, der CSD Verein die Aktion Zivilcourage aber auch die Gedenkstätte Pirna-Sonnenstein, die aktiven Kirchgemeinden und viele weitere.
Nun braucht es auch Unterstützung und Solidaritätsbekundungen. Sie sind eine echte Hilfe, eine tolle Motivation und stärken die Aktivist*innen vor Ort. Alle dürfen sich nun ganz bewusst machen, wo die eignen ganz persönlichen Möglichkeiten liegen, sich einzubringen und einer AfD-Politik die Absage zu erteilen. Hier muss zum Beispiel auch vom Stadtrat erwartet werden, dass er alles ausschöpft, um sich hinter die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung zu stellen und Lochners Handlungsspielräume einzuschränken. Im Vorfeld der Wahl sprachen ja (fast) alle von einem weltoffenen und bunten Pirna. Nun dürfen diesen Worten auch Taten folgen.
Also kurzum, mehr denn je ist nun die und der Einzelne gefragt!
Es gäbe sicher noch viel zu sagen und es wird auch in den nächsten Wochen viel zu sagen geben. Wir werden uns also auch in Zukunft weiter zum Thema äußern, ohne dabei jeden neuen dummen Satz von Tim Lochner zu kommentieren.
